Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Taxidash“ (im Folgenden „Taxidash“) zwischen der Limovo GmbH, Bertolt-Brecht Str. 36, 70469 Stuttgart, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 798658 (im Folgenden „wir“), und ihren Kunden (im Folgenden „Sie“).
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Nur für Unternehmer

1. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, insbesondere Taxi- und Mietwagenunternehmen.
2. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Mit der Registrierung als Unternehmer sichern Sie zu, dass Sie Unternehmer sind und den Vertrag für Ihr Unternehmen schließen. Wir dürfen hierzu geeignete Nachweise (z. B. Gewerbeanmeldung, Konzession oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) verlangen.
3. Mitarbeiter, die von einem Unternehmen eingeladen werden oder sich als Mitarbeiter registrieren, nutzen Taxidash im Rahmen des Vertrags ihres Unternehmens; sie schließen mit uns keinen eigenen kostenpflichtigen Vertrag.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Taxidash auf unserer Website ist kein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie sich online als Unternehmer registrieren und Ihre E-Mail-Adresse über den Bestätigungslink bestätigen; damit schalten wir Ihren Zugang frei.
2. Bei der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie Unternehmer sind, und akzeptieren diese AGB sowie die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV). Kostenpflichtige Tarife buchen Sie anschließend in der App.

§ 4 Leistungen

1. Taxidash ist eine webbasierte Software zur Verwaltung von Taxi- und Mietwagenbetrieben, insbesondere für Abrechnung, Arbeitszeit, Fahrzeuge und Dokumente. Den jeweils aktuellen Funktionsumfang zeigen die Website und die App.
2. Schnittstellen zu Drittanbietern (z. B. Uber, Bolt, SumUp, FreeNow) stellen wir nur bereit, soweit und solange der jeweilige Drittanbieter sie technisch und rechtlich zur Verfügung stellt. Auf Umfang, Verfügbarkeit und Änderungen dieser Schnittstellen haben wir keinen Einfluss.
3. Wir dürfen Taxidash weiterentwickeln und Funktionen ändern, sofern der vertraglich vorausgesetzte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für Sie zumutbar ist.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Es gelten die bei Buchung auf der Website und in der App angegebenen Preise. Derzeit kostet jedes Unternehmen 15,99 € pro Monat einschließlich eines Fahrzeugs; jedes weitere Fahrzeug kostet 7,99 € pro Monat. Bei jährlicher Zahlung gewähren wir 15 % Rabatt. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt.
2. Die Vergütung ist jeweils im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit.
3. Bei Zahlungsverzug dürfen wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis die offenen Beträge beglichen sind.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn er nicht gekündigt wird.
2. Sie können zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen, in Textform (z. B. per E-Mail an Hey@Limovo.GmbH) oder über die entsprechende Funktion in der App. Wir können ebenfalls zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform kündigen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit

1. Wir bemühen uns um einen möglichst störungsfreien Betrieb, sagen aber keine bestimmte Verfügbarkeitsquote zu.
2. Für Wartung und Aktualisierungen kann Taxidash vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt erreichbar sein. Planbare Wartungen legen wir nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten und kündigen größere Arbeiten vorab an.
3. Störungen, die auf Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen (z. B. Ausfälle des Internets, von Rechenzentren oder Drittanbietern, höhere Gewalt), gelten nicht als Leistungsmangel.

§ 8 Ihre Pflichten

1. Sie halten Ihre Zugangsdaten geheim, schützen sie vor dem Zugriff Dritter und informieren uns unverzüglich, wenn Sie einen Missbrauch vermuten. Sie sind für Handlungen über Ihre Zugänge und die Zugänge Ihrer Mitarbeiter verantwortlich.
2. Sie sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen eingegebenen oder importierten Daten verantwortlich und sichern wichtige Daten zusätzlich selbst (z. B. über die Exportfunktionen).
3. Die steuerliche, arbeitsrechtliche und sonstige rechtliche Verantwortung für Ihren Betrieb bleibt bei Ihnen. Taxidash ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Arbeitszeit- und Abrechnungsvorschläge sind Hilfen; prüfen Sie Ergebnisse vor der Verwendung, etwa gegenüber Finanzamt, Mitarbeitern oder Behörden.
4. Sie nutzen Taxidash nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte einstellen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Soweit wir für Sie personenbezogene Daten (z. B. Ihrer Mitarbeiter) verarbeiten, tun wir dies als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO auf Grundlage der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV), die Bestandteil des Vertrags ist.
2. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Datenexport und Löschung bei Vertragsende

1. Bis zum Vertragsende können Sie Ihre Daten über die Exportfunktionen von Taxidash herunterladen. Auf Anfrage unterstützen wir Sie dabei.
2. Innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende können Sie uns mitteilen, ob wir Ihnen Ihre Daten herausgeben sollen. Danach löschen wir sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; Einzelheiten regelt § 10 der AVV.

§ 11 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Für Ausfälle, Fehler oder Änderungen der Schnittstellen und Daten von Drittanbietern (z. B. Uber, Bolt, SumUp, FreeNow) haften wir nicht, soweit wir sie nicht zu vertreten haben.
4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Änderungen dieser AGB

1. Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Gesetzesänderung, Rechtsprechung, neue Funktionen) erforderlich ist und Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.
2. Änderungen kündigen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder in der App) an. Sie können der Änderung bis zum Inkrafttreten widersprechen. Widersprechen Sie nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge, die Frist und Ihr Widerspruchsrecht weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs dürfen beide Seiten den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Stuttgart, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.